Wer steckt hinter #streikenerlaubt?
Wir sind zwei Journalisten aus Berlin, die Benedikt Hopmann für einen Podcast interviewt haben. Das Thema Streikrecht und Klimastreiks kam dabei nur am Rande zu Sprache, ließ uns aber nicht los. Wir hatten das Gefühl, dass mehr Leute diese Perspektive kennen sollten.

Wer ist überhaupt Benedikt Hopmann?
Benedikt Hopmann (Wikipedia) ist ein Arbeitsrechtler und Rechtsanwalt in Berlin. Er vertritt abhängig Beschäftigte vor Gericht. Seine bekanntesten Fälle sind die von der Altenpflegerin Brigitte Heinisch und von der Kassiererin Emmely.

Was ist ein politischer Streik?
Hopmann dazu: „Ein politischer Streik ist ein Streik, der sich gegen den Staat richtet. Ein politischer Streik zielt auf das sogenannte hoheitliche Handeln des Staates. Mit hoheitlichem Handeln ist das staatliche Handeln „von oben nach unten“ gemeint, also:

• das Handeln der Regierung oder öffentlichen Verwaltungen (Verwaltungsakte bzw. irgendwelche Bescheide) oder
• Entscheidungen von Gerichten (Urteile) oder
• Beschlüsse von Parlamenten (Gesetze).

Insbesondere ist also ein Streik gegen ein Gesetzesvorhaben des Bundestages ein politischer Streik. Überdies wird auch ein Streik gegen gesellschaftliche Missstände als politischer Streik gewertet[1].“
[1] BKS-Bearbeiter AKR 6. Auflg. Rn. 188  

Darf ich als Angestellte*r jetzt fürs Klima streiken oder nicht?
Benedikt Hopmann hat ein paar Infos in PDFs zusammengestellt, die man direkt hier oder auf der Website seiner Kanzlei herunterladen kann.

Warum ist Hopmann so zuversichtlich?
Der Fall Brigitte Heinisch wurde am Ende vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt – Altenpflegerin gegen Bundesrepublik Deutschland. Sie und Hopmann gewannen. Das Urteil hatte gravierende gesetzliche Änderungen in Europa und Deutschland zur Folge, die dem Whistleblowerschutz dienten. Der Mann weiß also, wovon er spricht.

Ihr habt leicht reden – ihr seid ja nicht angestellt.
Stimmt – wir machen unseren Laden einfach dicht, wenn wir demonstrieren wollen. Deshalb haben wir großen Respekt vor allen, die für eine Klimademo ihre Arbeit auch dann niederlegen – wenn die Chef*innen das nicht abnicken. Wir hoffen einen Beitrag leisten zu können, dass euch das leichter fällt.